AGB

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (= AGB)

DENKMAL-, FASSADEN- UND GEBÄUDEREINIGUNG

1. Grundlagen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle von der Rcc GmbH(Auftragnehmer) abgeschlossenen Verträge, im Rahmen der Ausübung des Gewerbes der Denkmal-, Fassaden- und Gebäudereinigung. Alle Vereinbarungen, die von den hier angeführten AGB abweichen, sind schriftlich festzulegen. Die AGB gelten auch dann fort, wenn sich einzelne Bestimmungen als unwirksam erweisen. Diese AGB sind ein integrierter Bestandteil des Vertrages. Vertragsbedingungen der Kunden gelten nur dann, wenn sie ausdrücklich und schriftlich vereinbart werden.

2. Geltung der AGB

Unsere Angebote, Leistungen und Lieferungen erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform und sind erst durch unsere ausdrückliche schriftliche Bestätigung verbindlich. Unsere Mitarbeiter sind nicht befugt, Zusatzleistungen oder Entgeltminderungen gegenüber bestehenden Vereinbarungen verbindlich zu vereinbaren oder zuzusagen. Schriftliche Individualvereinbarungen gehen diesen Geschäftsbedingungen vor.

3. Leistungs- und Qualitätsfeststellung, Angebote

Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Kostenvoranschläge sind unverbindlich, aber nicht generell kostenlos. Eine pauschale Aufwandsentschädigung, welche bei Auftragserteilung wieder gutgeschrieben wird, kann gesondert vereinbart werden. Angebotsunterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Vor Abschluss eines Vertrages sind wir nicht verpflichtet uns die örtlichen Gegebenheiten im Detail anzusehen, sondern dürfen für Zwecke unserer Angebote übliche Verhältnisse und üblichen Aufwand voraussetzen. Für Art und Umfang der Leistungen ist allein der Inhalt des abgeschlossenen Dienstleistungsvertrages sowie unserer Auftragsbestätigung maßgebend. Spätere Abänderungen sind nur mit unserer schriftlichen Bestätigung wirksam. Bei Annahme des Vertrages wird die Kreditwürdigkeit unserer Kunden vorausgesetzt. Tritt danach beim Kunden eine wesentliche Verschlechterung seiner Vermögensverhältnisse ein oder erfahren wir von einer bereits vor Annahme des Vertrages eingetretenen Vermögensverschlechterung nachträglich, so sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Vorauskasse zu verlangen. Der angebotene Preis basiert auf dem derzeit gültigen Lohn- und Preisgefüge und wird auf Beschluss der unabhängigen Schiedskommission beim Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten dementsprechend angepasst.

4. Preise, Fälligkeit und Zahlung

Die angebotenen Preise basieren jeweils auf dem aktuellen Lohn- und Preisgefüge des Monates, in dem das Angebot gelegt wird. In den Angebotspreisen sind, wenn dies nicht ausdrücklich anders angeführt ist, sämtliche Lohnkosten, sowie die üblichen und vorhersehbaren Kosten für Reinigungschemie, Hilfsmittel, Geräte und Maschinen enthalten. Dies gilt nicht für Regieleistungen. Für Leistungen, die außerhalb der Normalarbeitszeit liegen, werden Zuschläge von 50 % bzw. 100 % (an Sonn- und Feiertagen und während der Nacht – 20.00 Uhr bis Folgetag 06.00 Uhr) verrechnet. Sind die gesetzlichen Zuschläge für Überstunden der eingesetzten Arbeitskräfte jedoch höher, werden diese Zuschläge verrechnet. Für jede Arbeitszeit gilt, dass pro angefangener viertel Stunde eine viertel Stunde berechnet wird.

Für die Reinigung von ekelerregenden Verschmutzungen (insbesondere Blut, Urin, Kot, Erbrochenes) in allgemein zugänglichen Räumen gebührt pro Reinigung ein Zuschlag in der Höhe von € 64,91. Für die Reinigung von ekelerregenden Verschmutzungen in allgemein zugänglichen Außenanlagen (Rasenfläche, Gehsteig, etc.) gebührt pro Reinigung ein Zuschlag in der Höhe von € 32,46. Für Arbeiten, die im Vergleich zu den allgemein üblichen Arbeitsbedingungen eine außerordentliche Verschmutzung von Körper und Bekleidung der ArbeitnehmerInnen zwangsläufig bewirken, gebührt ein Zuschlag in Höhe von € 15,02.
Bei Beauftragung zum Abtransport und Entsorgung von Abfällen aller Art werden auf Grund der sich ständig verändernden Kostenstruktur und der Art der Abfälle die Kosten immer gesondert in Rechnung gestellt.

Soweit nicht anders angegeben, sind Zahlungen längstens innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum ohne jeden Abzug zu leisten. Bei Zahlungsverzug ist die Rcc GmbH berechtigt, Verzugszinsen im Ausmaß von 11 % per anno und pauschalierte Mahnspesen von 45,00 Euro sowie die Kosten der Einschaltung eines Rechtsanwaltes zu verrechnen. Der Kunde ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nicht berechtigt, es sei denn diese werden von uns ausdrücklich anerkannt. Alle Preise verstehen sich als Nettopreise zuzüglich 20 % USt.
Rcc GmbH erstellt auf elektronischem Weg eine Rechnung, welche an die uns bekannt gegebene E-Mail-Adresse des Auftraggebers versendet wird. Die Verrechnung erfolgt in Euro (€).

5. Übernahmeverbot

Der Auftraggeber verpflichtet sich, Mitarbeiter, welche beim Auftragnehmer tätig sind, weder während deren Tätigkeit in unserem Unternehmen noch bis 12 Monate nach deren Ausscheiden aus unserem Unternehmen abzuwerben und/oder zu beschäftigen. Für den Fall des Zuwiderhandelns ist der Auftraggeber verpflichtet, unserem Unternehmen eine Konventionalstrafe in Höhe von 11.100,00 Euro zu bezahlen. Weiterreichende Ansprüche und Forderungen unseres Unternehmens im Zusammenhang mit der Abwerbung und/oder Beschäftigung bleiben hiervon unberührt und können zusätzlich eingeklagt werden.

6. Rücktritt und Kündigung

Längerfristige Verträge werden, falls nicht anders vereinbart, auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und können zu jedem Monatsletzten mit dreimonatiger Kündigungsfrist, Mittels eingeschriebenen Brief, beendet werden.

7. Gewährleistung und Haftung

Der Auftragnehmer haftet für alle Schäden, die bei den Arbeiten entstehen und die sein Personal schuldhaft verursacht. Für Schäden, die innerhalb von 3 Tagen vom Auftraggeber nicht schriftlich gemeldet werden, entfällt die Haftung. Die Haftung des Auftragnehmers ist der Höhe nach mit jenen Beträgen begrenzt, mit welchen die Haftpflichtversicherung im Schadensfall Deckung leistet. Die Haftung des Auftragnehmers für Sachschäden besteht nur für den Zeitwert zum Zeitpunkt des Schadensereignisses. Eine Haftung für Folgeschäden, insbesondere für entgangenen Gewinn, Schäden aus Betriebsunterbrechung sowie daraus resultierende Schadensersatzansprüche, besteht nicht. Die dem Personal des Auftragnehmers übergebenen Schlüssel können bei Verlust nur im Wert des Einzelschlüssels – bis maximal 5.000,00 Euro – ersetzt werden.

8. Anzuwendendes Recht und Gerichtsstand

Die Vertragspartner (Auftraggeber und Auftragnehmer) vereinbaren die Anwendung österreichischen Rechts. Das UN-Kaufrecht sowie sämtliche Bestimmungen, die sich auf das UN-Kaufrecht beziehen, werden ausdrücklich ausgeschlossen.
Als Gerichtsstand gilt Wiener Neustadt.

9. Vertragsverhältnisse und Vertragsgegenstand

Vertrags-, Bestell- und Geschäftssprache ist Deutsch.

10. Reinigungsvertrag

Der Auftraggeber geht mit Rcc GmbH einen Vertrag ein.
Die Vertragsparteien sind der Auftraggeber und der Auftragnehmer.
Das Angebot der Auftragnehmer umfasst die Reinigung von Wohnungen nach Art der Hausfrau/-mann, unter Einsatz der in Haushalten üblicherweise verwendeten Reinigungsmittel und Geräte. Fenster werden gereinigt, soweit dieses vom Boden aus bzw. durch Inanspruchnahme von Hilfen zum Hochsteigen bewerkstelligt werden kann. Beziehungsweise soweit diese Tätigkeit keine Sicherheitsvorkehrungen im Sinne des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes (AschG) in der jeweils geltenden Fassung erfordert.
Der Nutzer hat gegenüber Rcc GmbH einen Anspruch auf die Erbringung der im Vertrag spezifizierten Leistungen.
Rcc GmbH gegenüber dem Auftraggeber hat den Anspruch auf Zahlung im Vorhinein der erbringenden Leistung gemäß der im Vertrag spezifizierten Vergütung.